FAQs

Hier findest du die Antwort auf die häufigsten Fragen

Frage - Antwort

Diskussions- und Anhörungsverpflichtung in die Landesverfassung!


Eine verpflichtende Aufnahme einer öffentlichen Diskussion vor der Verabschiedung von Gesetzen im Parlament und Entscheidungen der Regierung mit finanziellen Konsequenzen in die Landesverfassung, unter Einbeziehung von Wissenschaftlern und Fachleuten und der Möglichkeit von Fragen durch Bürger oder Bürgerorganisationen.





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Ab dem 13.09.2020 geschlossen

 

 

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